Südumfahrung: Kein Baubeginn in Sicht

Mehrfach wurde in den Medien berichtet, dass die S 106 Südumgehung Bautzen, 2. BA im Jahr 2025 fertig gestellt werde. Allerdings räumte jetzt Staatsminister Dulig (SPD) ein, dass...

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Mehrfach wurde in den Medien berichtet, dass die S 106 Südumgehung Bautzen, 2. BA im Jahr 2025 fertig gestellt werde. Allerdings räumte jetzt Staatsminister Dulig (SPD) ein, dass „aufgrund des dargestellten Planungsstadiums und dem noch ausstehenden Baurecht kann noch kein Termin für die Verkehrsfreigabe genannt werden.“ Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (7/2569) des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel hervor.

Zudem erklärt die Staatsregierung: „Im Bedarfsplan des aktuell geltenden Landesverkehrsplanes 2030 –Mobilität für Sachsen (LVP Sachsen 2030) ist das hier angefragte Projekt „S 106 Südumgehung Bautzen, 2.BA“ mit einer Länge von 5,9 km und Gesamtkosten in Höhe von 19,9 Mio. € enthalten. Derzeit wird die planerische Lösung für das Vorhaben überarbeitet. Ab nächstem Jahr sollen dann die Unterlagen für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens vorbereitet werden. Erst mit Vorlage des Planfeststellungbeschlusses steht fest, wieviel landwirtschaftliche Nutzfläche vom Projekt beansprucht wird. Sobald der Planfeststellungbeschluss Bestandskraft erlangt hat, kann mit der Bauvorbereitung begonnen und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel beantragt werden. Aufgrund des dargestellten Planungsstadiums und dem noch ausstehenden Baurecht kann noch kein Termin für die Verkehrsfreigabe genannt werden.

Dazu erklärt, Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Bautzen: „Es wäre gerade jetzt wichtig, dass Straßenbaumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Bürgermeister im Oberland brauchen Planungssicherheit für ihre Gemeinden und Gewerbegebiete. Eine schnellere Anbindung an die Autobahn steigert deren Attraktivität und entlastet den Verkehr in und um Bautzen.

Das sechs Kilometer Straßenbau in Sachsen mittlerweile Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ist Ausdruck der ausufernden Bürokratie und ewigen Planungszeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“

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