Mit dieser Überschrift beginnt der offene Brief von AfD-Kreisrat Peter Schulze.
„Seit vielen Jahren wird von einer Minderheit Bautzener mit Hilfe der Medien ein einseitiges Bild unserer Stadt inszeniert. Diese Menschen nutzen ihren Einfluss durch Ausgrenzung Andersdenkender dazu, die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion selbst zu bestimmen. Das gelingt ihnen, weil sie die Macht dazu haben. Jüngstes Beispiel ist eine medial verbreitete Erklärung BAUTZEN GEMEINSAM. Darin wird abermals ein Bild unserer Stadt gezeichnet, welches mit der Realität nicht viel zu tun hat.
Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß in unserer Stadt unbekannte Menschen in taktisch provokatorischer Absicht auftauchen, um die von interessierten Kreisen gewünschten medialen Bilder und Berichte zu erzeugen. Das läßt sich zwar bestellen, doch von der friedlichen Bürgerschaft nicht verhindern. Die einen wollen Randale, die anderen Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen friedliche Bürger.
Jeder Interessierte konnte sich bei zahllosen Mahnwachen, Aufzügen, Spaziergängen und angemeldeten Demonstrationen von deren friedlichen Absichten überzeugen. In der besagten Erklärung finden sich Worte wie Schulterschluß und Aufmarschplatz für Rechtsextreme, von Aggressivität und Einschüchterung ist die Rede und man fordert von Politik und Polizei, das nicht zu dulden. Jene die das fordern, fühlen sich nicht nur im Recht, sie erhalten das von den Medien auch öffentlich so dargestellt. Es soll der Anschein erweckt werden, wer gegen diese Rechthaber eine eigene Meinung vertritt, ist unsolidarisch, verantwortungslos, gefährdet die Demokratie, spaltet die Gesellschaft, ist rechtsextrem usw.
Diese Mitbürger versuchen mit einer Art moralischem Abwehrrecht anderen Menschen deren demokratische Rechte im Namen der Demokratie und deren bürgerliche Freiheiten in Namen der Freiheit zu nehmen. Als selbsternannte Moralisten prangern sie Mitbürger an und möchten mittels Polizeigewalt das unterbinden, was ihnen nicht passt.
Die Meinung von anderen interessiert sie einen Dreck. Ihre Toleranz gilt nur der eigenen Meinung.
Im Namen welchen Prinzips dürfen diese Menschen anderen Menschen in deren verfassungsgemäße Lebens- und Denkweise hineinreden? Es gibt keine Legitimität dafür. Im Laufe der Geschichte unseres Volkes gab es aber immer wieder furchtbare Versuche, durch ungezügelte Macht, Gewalt und Ausgrenzung Demokratie und Freiheit mit Füßen zu treten. Lassen wir es nicht wieder soweit kommen, stehen wir zusammen und stehen wir auf für Bautzen und unser Land – für Einigkeit und Recht und Freiheit!“
In nächster Zeit wird die gesellschaftliche Diskussion wahrscheinlich weiter zunehmen. Ein Grund ist zweifelsohne, dass sich ein Teil der Bürgerschaft gesellschaftlich nicht wieder findet und ausgegrenzt wird.
Wo bleibt der Wille aller politischen Akteure einen gemeinsamen Konsens zu finden? Ist der gesellschaftliche Friede nicht wertvoller als der absolute Sieg gegen jede freiheitlich- konservative Mitsprache und Meinung? Die Ereignisse der letzten Monate in Bautzen haben leider gezeigt, dass die – nicht konservativen – Akteure zu keinerlei Kompromissen gegenüber einem Drittel der Bürger bereit sind.