In der Stadtratssitzung am Mittwoch riefen alle Fraktionen, außer die AfD, dazu auf, die montäglichen Versammlungen in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen zeitweilig einzustellen. Hier die gesamte Stellungnahme der Bürgerinitiative Mahnwache Bautzen
„Bezugnehmend auf den Wunsch der Stadträte nach einer Demo-Weihnachtspause positionieren wir uns wie folgt. Selbstverständlich sind auch wir als Organisatoren der Montagsmahnwache auf dem Kornmarkt an einem Weihnachtsfrieden interessiert und würden diesen sehr gerne unterstützen. Aber entsteht der Unfrieden in der Gesellschaft nicht eher in der Diskriminierung Ungeimpfter und Andersdenkender? Entsteht der Unfrieden nicht im normalen gesellschaftlichen Leben, z.B. in den Geschäften, wo es zu Anfeindungen kommt, ….. ?
Wird denn für die Zeit des Weihnachtsfriedens die 2G-Regel in den Geschäften und Restaurants aufgehoben, damit auch Ungeimpfte ganz normal am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre Weihnachtsgans in friedlicher öffentlicher Atmosphäre genießen dürfen? Wird die Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte um 3 Wochen verschoben, damit Betroffene sich für die Zeit des Weihnachtsfriedens angstfrei und entspannt zurück lehnen können? Werden die Kontaktbeschränkungen insbesondere für Ungeimpfte für diese Zeit aufgehoben, um frei im Kreise der Lieben der Weihnachtsbotschaft zu folgen? Wird das Verbot für Zusammenkünfte mit mehr als 10 Personen aufgehoben, damit z.B. ein gemeinsames Weihnachtsliedersingen stattfinden kann? Ist die Unantastbarkeit der eigenen Wohnung für diese Zeit gewährleistet?
Als Organisatoren der Mahnwache sehen wir uns nicht ursächlich für die Bilder, die Montags seit dem 29.11.2021 auf Bautzens Straßen entstehen, verantwortlich. Ursache ist unserer Meinung nach die seit dem 29.11.2021 praktizierte Polizeigewalt, die sich allein schon als psychische Gewalt in der Drohkulisse durch Anzahl, Ausrüstung und Verhalten der angeforderten Kräfte zeigt. Waren es nicht die Forderungen von einigen Kommunalpolitikern im Zusammenspiel mit der Sächsischen Zeitung, die diese Präsenz und das Eingreifen der Polizei forderten?
Ist es nicht zynisch und wenig Frieden stiftend, wenn die selben Akteure nun von uns fordern, dass wir von unserem Grundrecht auf Versammlung unter freiem Himmel über Weihnachten keinen Gebrauch machen sollen?
Wir haben 42 mal bewiesen, dass wir allein auf Dialog und eine friedliche Lösung dieser schwierigen Situation setzen und Gewalt, egal in welcher Form, keine Option für uns ist. Selbst die am einfachsten erfüllbare Forderung, ein offizieller Diskurs über die gegenwärtige gesellschaftliche Situation unter den Corona-Bedingungen, ist und bleibt uns (gerade auch vom Antragsteller des Aufrufes) bisher verwehrt. Auch der Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der nach unserem letzten offenen Brief in der Stadtratssitzung einen Dialog angekündigt haben muss, ist bisher uns gegenüber nicht aktiv geworden. Abschließend weisen wir darauf hin, dass gut die Hälfte der Einwohner des Landkreises derzeit diskriminiert wird und ihnen inzwischen selbst Grundrechte verwehrt werden. Zu ihnen gehören Unternehmer, Ärzte, Akademiker, Arbeiter, Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Kinder & Jugendliche, unabhängig von politischen und sonstigen Einstellungen.“