Bautzen muss Gürtel enger schnallen

„Wir müssen eine Balance zwischen notwendigen und richtigen Ausgaben und der Konsolidierung unseres Haushaltes finden, da nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass Einnahmen schnell wegbrechen können.“ so begann...

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„Wir müssen eine Balance zwischen notwendigen und richtigen Ausgaben und der Konsolidierung unseres Haushaltes finden, da nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass Einnahmen schnell wegbrechen können.“ so begann der Oberbürgermeister seine Haushaltsrede im Stadtrat am 28.04.2021. Trotz der aktuell schwierigen allgemeinen Situation ist es aber dennoch wichtig, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und auch an zukunftsweisenden Investitionen in und für die Stadt Bautzen festzuhalten. Auch der Finanzbürgermeister weist bereits Jahr für Jahr auf die Gefahren der Haushaltsplanung hin. Der Satz von Dr. Robert Böhmer: „Wir können nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen“, wurde in den letzten Jahren zunehmend gern belächelt. „Der prognostizierte Konjunktureinbruch wird schon nicht so schlimm“ sagen die einen, „Wir haben schon ganz andere Krisen gemeistert“ die anderen und dann „hat Bautzen ja noch Rücklagen in Millionenhöhe“. Tatsächlich kam die Stadt um gravierende Einschnitte bislang herum. Selbst die Wirtschaftskrise 2008 ging an den allermeisten Bautzener Unternehmen relativ schadenfrei vorbei. Doch es wird zusehends schwieriger die Einnahmen und Ausgaben übereinander zu bringen. Dazu kommt die Corona-Konstellation. Plötzlich stehen Einzelhändler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Familien, ja ganze Branchen vor einem Scherbenhaufen ihrer Existenzen. Politiker aus Land und Bund versprechen Lösungen für alle und schöpfen Geld aus dem Nichts. Das macht nicht mehr nur Volks- und Betriebswirte misstrauisch. Ein Grund mehr, die eigenen Mittel und damit einhergehend das eigene Anspruchsdenken im Blick zu behalten. Eins steht fest: die Stadt Bautzen wird den Kopf nicht in den Sand stecken. Es muss und wird weiter gehen. Die Stadt hat eine Fülle an Aufgaben, Verträgen, Verpflichtungen und Vorhaben. Doch sie steht auch am Ende der Schlange der Betroffenen und kann selbst weder Geld schöpfen, noch drucken. Also brauchen wir Augenmaß, können wir nicht jeden Wunsch mit einem klaren „Ja“ beantworten, kommen wir an Diskussionen über Gebühren und Entgelte nicht vorbei.

Der Landkreis Bautzen legte einen Haushalt vor, aus dem ersichtlich wird, dass ihm spätestens in drei Jahren die finanziellen Mittel ausgehen. Er hat keine Hoheit über Steuereinnahmen und profitiert von der Kreisumlage, die wiederum von den Städten und Gemeinden erbracht werden muss. Dazu kommt eine schwächer werdende kommunale Finanzausstattung. Sachsenweit gehen die Steuereinnahmen zurück. Somit bleibt dem Freistaat viel weniger Geld zur Verteilung auf die Landkreise und Kommunen. In diesem Jahr bekam Bautzen noch 16,1 Millionen Euro vom Freistaat, musste aber 16,7 Millionen als Umlage an den Kreis zahlen. Diese Schere wird absehbar in den kommenden Jahren noch weiter auseinander gehen. Damit nicht genug, Bund und Freistaat nehmen die Kommunen immer weiter in die Pflicht, so zum Beispiel bei der Finanzierung des Digitalpaktes für die Schulen. Auf der anderen Seite brechen Ertrag bringende Aufgaben weg. Allein mit der Genehmigung von Schwerlasttransporten erwirtschaftete Bautzen im Jahr 500.000 Euro. Das ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung leider nicht mehr möglich. Eine weitere Haushaltsbelastung erwächst aus den Abschreibungen unserer Investitionen. Jährlich müssen dafür 1,25 Millionen Euro erwirtschaftet werden, bis 2024 werden es 2,8 Millionen sein. Aktuell kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von insgesamt 83,7 Millionen Euro. Die setzen sich aus diversen Steuern, Schlüsselzuweisungen und Leistungsentgelten zusammen. Dem stehen auf der Ausgabenseite beispielsweise 26,1 Millionen für Personal (davon ein wesentlicher Teil Kita-Personal), die bereits erwähnte Kreisumlage sowie die Erwirtschaftung der Abschreibungen gegenüber. Trotz intensiver Sparbemühungen in allen Bereichen, bleibt ein finanzielles Defizit von fast 3,5 Millionen Euro. Jetzt kommt der Stadt zugute, dass sie in den letzten Jahrzehnten gut gewirtschaftet und eine gewisse Rücklage geschaffen hat. Aktuell kann darauf zurückgegriffen werden. Doch auch dieser Geldtopf ist endlich. Wichtig ist, dass sich die Stadt zu Projekten, Aufgaben und Vorhaben bekennt. Sie gibt im so genannten Ergebnishaushalt derzeit 3,5 Millionen Euro mehr aus als sie eigentlich zur Verfügung hat, damit in keinem einzigen Teilbereich die Finanzierung eingestellt werden muss.

Darüber hinaus muss ein Weg gefunden werden, Investitionsvorhaben aufrecht zu erhalten. Bis 2024 plant die Stadt 43,5 Millionen Euro für Großprojekte ein. Die sind aber ohne Fördergelder vom Land und vom Bund nicht umsetzbar. Aktuell hofft Bautzen auf Mittel aus dem Strukturwandelfonds. So ließen sich ab 2021 die Sanierung der Kita „Friedrich Schiller“ planen, an der Dr.-S.-Allende-Oberschule soll der Bau eines Stadtteilzentrums vorbereitet werden und in Salzenforst ein neues Gebäude für die Feuerwehr gebaut werden. Im Jahr darauf ließe sich die lang ersehnte Drei-Feld-Sporthalle im Sportzentrum Müllerwiese umsetzen. Erste Gewissheit zu den Strukturmitteln gibt es nicht vor September 2021. Der aktuelle Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 87,2 Millionen Euro vor. Allein für die Finanzierung der Kinderbetreuung in städtischen und Einrichtungen freier Träger gibt die Stadt 21 Millionen Euro aus. Für die Sanierung beispielsweise der Albert-Schweitzer-/Adolph-Kolping-Straße, des Karl-Thomas-Weges, der Stützmauer Fischergasse/Neutor und der Treppenanlage am Ortenburghang sind 3,5 Millionen Euro geplant. In den Hochwasserschutz fließen 2,9 Millionen und in die Digitalisierung der städtischen Gymnasien 882.000 Euro. Mit 700.000 Euro wird die Sanierung der Kita „Friedrich Schiller“ vorbereitet und mit 650.000 Euro das Stadtteilzentrum mit Mensa an der Dr.-S.-Allende-Oberschule. Nie war es so wichtig, Themen zu bewerten und ihre zeitliche Abfolge zu priorisieren. Nur so lässt sich ein finanzieller Absturz der Stadt verhindern. Das scheint zunächst gelungen. Trotz der finanziellen Rückschläge konnten alle Projekte, Vorhaben und geplanten Investitionen im Wesentlichen bestehen bleiben. Wenn weder investiv ein Rückzug eingeleitet, noch Strukturen im sozialen Bereich oder bei Freiwilligkeitsleistungen aufgelöst werden mussten, ist das aus heutiger Sicht schon ein großer Erfolg. Doch Verwaltung, Stadträte und Bürger müssen weiter kritisch und ehrlich bleiben. Der Gürtel wird enger geschnallt werden müssen. Es kann in Zukunft nicht mehr jeder Wunsch in Erfüllung gehen und es wird auch neu über Gebühren und Steuern nachgedacht werden müssen. Behält eine Stadt die finanziellen Zügel nicht in den eigenen Händen, wird sie von Dritten konsolidiert. Sport- und Vereinsförderung, die Unterstützung sozialer und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die Finanzierung kultureller Angebote – diese Dinge wären dann von einem auf den anderen Tag nur noch bedingt möglich. Das haben die Stadträte erkannt. Mehrere Fraktionen mahnten in der Sitzung am 28. April an, dass der Haushalt künftig auch mehr über Einnahmen gestaltet werden muss und erteilte der Stadt einen entsprechenden Konsolidierungsauftrag. Dabei will man aber nicht nur die Verwaltung in die Pflicht nehmen, sondern selber wichtige Entscheidungen treffen. Nach dreistündiger Diskussion stimmten 17 Stadträte für und 3 gegen den Haushaltsplan. 11 Stadtratsmitglieder enthielten sich.

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