Kommt nach Corona die Finanzkrise im Landkreis?

Auf den Landkreis Bautzen – und damit auch auf die Bürger – kommen finanziell schwere Zeiten zu. Bereits im Januar 2019 bewertete die Landesdirektion Dresden die finanzielle Leistungsfähigkeit...

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Auf den Landkreis Bautzen – und damit auch auf die Bürger – kommen finanziell schwere Zeiten zu.

Bereits im Januar 2019 bewertete die Landesdirektion Dresden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreis Bautzen als „weiterhin eingeschränkt“ und forderte eine sparsame Haushaltsführung mit der Erschließung weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten. Zudem wurde angemerkt, dass der Landkreis 2019 und 2020 nur durch Verbrauch seiner Rücklagen zu einem ausgeglichen Haushalt kommt. Mit Blick auf die Zukunft, erklärte die Landesdirektion: “Künftige Generationen würden demzufolge stärker belastet werden.“

Aus dem aktuellen Doppelhaushaltsentwurf geht hervor, dass sämtliche Rücklagen von 38 Millionen Euro verbraucht werden und zusätzlich neue Kredite in Höhe von 24,3 Millionen Euro aufgenommen werden müssen.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich bereits zum Haushaltsentwurf geäußert und fordert einen Stellenabbau von rund 300 Personen. Der Plan könnte bis 2025 umgesetzt werden und würde jährlich 15 Millionen Euro an Personalkosten einsparen. Obwohl der Landkreis Bautzen seit der Wende massiv an Einwohnern verliert, findet keine nenneswerte Personalreduzierung in der Verwaltung statt. Vielmehr wächst die Mitarbeiteranzahl der Kernverwaltung im CDU-geführten Landratsamt seit Jahren. Um die weiter steigenden Ausgaben zu finanzieren, wird es zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen. Bereits jetzt ist klar, dass die Kreisumlage ab 2023 (nach der Wahl des neuen Landrates 2022) steigen soll. Eine Erhöhung um 2 Prozent steht im Raum. Kreisumlage ist von 24,6 Prozent im Jahr 2009 auf aktuell 32 Prozent.

Jeder Bürgermeister, der auch gleichzeitig Kreisrat ist, und diesem Haushaltsentwurf zustimmt, wird die Finanzen seiner eigenen Gemeinde belasten.

Die AfD-Kreistagsfraktion verweist aus den Bevölkerungsrückgang von 30.000 Bürgern in den letzten 13 Jahren und fordert auch einen Reduzierung bei den Kreisausgaben. Dazu reichte sie u.a. folgende Anträge:

  • Reduzierung der Stellen im Landratsamt um 0,5 Vollzeit-Äquivalente (VzÄ) je 1000 Einwohner in der Laufzeit 2021 und 2022
  • Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 soll der VzÄ- Wert je 1000 Einwohner nochmal um 0,5 VzÄ gesenkt werden
  • Senkung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes der Kreisräte
  • Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
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