Die Corona-Zeit hat Deutschland gespalten und sorgt bis heute in der Gesellschaft für hitzige Debatten. Viele Freunde, Bekannte und Familien haben sich entzweit, weil die Einen die staatlichen Impfungen unterstützt haben, die Anderen dies als Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte sahen. Über Monate waren tausende Bürger in Bautzen auf der Straße, um gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Die AfD forderte auf Landesebene einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, welcher seit bereits aktiv ist. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit möglichen Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem eventuellen Fehlverhalten der Politik während der Corona-Pandemie in Sachsen. Doch auch auf Kreisebene ist die Partei diesbezüglich aktiv. So fragte AfD-Kreisrat Steffen Lehmann an, wie viele Bußgeldbescheide in der Zeit von 2020 bis 2022 durch das Landratsamt Bautzen erteilt wurden. Insgesamt soll es 3692 „Verstöße“ gegeben haben und das Landratsamt Bautzen habe über 346.000 Euro an Verwarnungen und Bußgeldern eingenommen.
Dazu erklärte Kreisrat Steffen Lehmann: „Die meisten ´Verstöße´ mit 2407 (136.800,00 Euro) stellte der „Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen, Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund“ dar, gefolgt von 647 (39.140,00 Euro) „Verstößen“ wegen „Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.
Der dritte große Block war der „Verstoß gegen Versammlungs-Vorschriften“ mit einer Anzahl von 467 „Verstößen“ und einem Bußgeldbetrag von 117.000,00 Euro.
Auch die Unternehmen wurden nicht verschont, es kam zu 61 Anzeigen (23.500,00 Euro), weil „Kein bzw. unvollständiges Hygienekonzept“ vorlag. Für „Verstöße“ (110) gegen „Einreisevorschriften und Quarantänevorschriften“ wurden nochmals 30.000,00 Euro in der Zeit von 2020 bis 2022 eingenommen!
Ich selbst fordere eine schnelle Rückzahlung aller vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Betroffenen im Landkreis Bautzen, die Ihnen wegen der „Nichteinhaltung“ der Corona-Maßnahmen entstanden sind!“