Am 10. August ist es wieder soweit. Dann werden rund 1000 Personen durch Bautzen ziehen und den CSD feiern. Gleichzeit werden aber auch Personen erwartet, die zum CSD eine vollkommen andere Meinung vertreten. Kurzum, Bautzen wird wieder in den nationalen Medien erscheinen und als „rechte Hochburg“ verunglimpft werden.
Im Vorfeld wandte sich die AfD an Landrat Udo Witschas und äußerte ihre Bedenken, betont aber auch das Demonstrationsrecht. „In den vergangenen Tagen häufen sich insbesondere auf einschlägig bekannten Kanälen der „Antifa“ Aufrufe, sich geschlossen an der Veranstaltung zu beteiligen. Auf Plattformen wie Instagram werben unter anderem die Antifa Berlin und die Antifa Dresden für die Anreise zum CSD in Bautzen, teilweise mit der Organisation gemeinsamer Busreisen.“ so die AfD und fordert „frühzeitig alle notwendigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen mit den zuständigen Behörden zu koordinieren, um einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entgegenzuwirken.“
Darauf reagierte der Landrat mit einer Pressemitteilung: „Ich nehme die Hinweise der AfD-Fraktion zur Gefahrenlage rund um die Veranstaltung ernst. Gleichzeitig vertraue ich auf die Professionalität der Fachleute in unserem Hause und bei der Polizei. Als zuständige Versammlungsbehörde stimmen wir uns eng mit dem Polizeivollzugsdienst ab, um einen sicheren Ablauf aller angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten.“
Derzeit laufen die Detailabstimmungen zwischen Landratsamt, Polizei und der Stadtverwaltung Bautzen. Das gesamte Versammlungsgeschehen wird einer Allgemeinverfügung unterliegen. Diese wird nächste Woche, nachdem alle Abstimmungen getroffen sind, bekanntgegeben und auch entsprechende Auflagen enthalten, wie zum Beispiel ein Alkoholkonsumverbot und ein Verbot zum Mitführen von Tieren. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine abschließenden Aussagen zur Versammlungsroute oder weiteren Auflagen treffen. Dies ist Teil der laufenden sicherheitsrechtlichen Bewertung“, so der Landrat weiter.
Landrat Witschas betont: „Mir ist es wichtig zu unterstreichen, dass unser Anspruch als Versammlungsbehörde darin liegt, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit für jedermann – gleichwohl welcher Meinung – mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit in Einklang zu bringen. Unser Ordnungsamt hat hierbei die Erfahrung und die fachliche Kompetenz, auch Veranstaltungen mit größerem Mobilisierungspotenzial verantwortungsvoll zu begleiten.“
Entgegen einiger Gerüchte wird Landrat Udo Witschas am CSD Bautzen 2025 nicht als Redner auftreten. Gleichwohl richtet er einen Appell an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „Ich bitte alle Beteiligten – ganz gleich, welcher Demonstration sie sich anschließen – um einen friedlichen, respektvollen und störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen. Nur im Dialog, nicht in der Konfrontation, kann ein Miteinander gelingen. Das gilt für den CSD ebenso wie für alle weiteren angemeldeten Versammlungen an diesem Tag.“