Seit Tagen ist es das Gespräch in der Stadt Bautzen. Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) und Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer (parteilos) haben sich erst intern und nun auch öffentlich vollkommen zerstritten. Im Interview mit der SZ sagt OB Vogt: “eine weitere Zusammenarbeit zwischen uns beiden auf dieser Ebene nicht mehr möglich..“
Was bedeutet dies für die Arbeit in der Stadtverwaltung und im Stadtrat?
Der BautzenerBote.de sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Stadtfraktion Bautzen, Lennard Scharpe:
Guten Tag Herr Scharpe, wie bewerten Sie die öffentliche Debatte zwischen dem Oberbürgermeister Vogt und dem Finanzbürgermeister Dr. Böhmer?
Mich persönlich haben die Erläuterungen von Herrn Dr. Böhmer überzeugt.
Es ist offenkundig, dass der Streit um die Beschäftigten der Kindertagesstätten nur die Spitze des Eisbergs ist. Wie beispielsweise mit den Mitarbeitern der Verwaltung umgegangen wird, kann ich nicht im Detail bewerten. Angesichts meiner Erfahrungen damit, wie Herr Vogt mit Bürgern und Teilen des Stadtrates umgeht, sind viele der Vorwürfe, die im Raum stehen, aber durchaus plausibel.
Was meinen Sie damit?
Für das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters gibt es viele Beispiele. So hält es Herr Vogt nicht für möglich, dem Opfer eines Messerangriffs „menschliche Anteilnahme“ zu zeigen, weil dies zu einer Befeuerung des „ausländerfeindlichen Tenors in den sozialen Netzwerken“ führen würde. Er spricht außerdem einem großen Teil der Bautzener Stadtbevölkerung ab, Teil der „Mitte der Gesellschaft“ zu sein. Auch die Art und Weise, in der der Oberbürgermeister Anfragen von Stadträten beantwortet, ist häufig ausweichend und nicht zufriedenstellend.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen halte ich Herrn Vogt für die Position des Oberbürgermeisters für ungeeignet.
Inwieweit ist durch den Streit die Arbeit im Stadtrat gefährdet?
Eine funktionierende Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Entscheidungen des Stadtrates effizient umgesetzt werden können und neue Projekte vorangetrieben werden.
Durch sein Verhalten hat der Oberbürgermeister das unmöglich gemacht. Aus meiner Sicht gibt es dafür nur eine Lösung: die Abwahl oder den Rücktritt des Oberbürgermeisters.
Wie bewerten Sie die Aussagen des OB?
Unabhängig von den konkreten Inhalten überrascht es mich, dass der Oberbürgermeister in so detaillierter Weise über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils spricht. Alles dort Gesagte unterliegt einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, an die sich Alle zu halten haben. Auch das einzelne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, rechtfertigt das nicht.
Das ist insbesondere deswegen unpassend, weil er seine Sicht ausführlich darstellt, während er die Argumente des Finanzbürgermeisters extrem verkürzt und unvollständig wiedergibt. Um sich öffentlich zu rechtfertigen, müsste Herr Böhmer selbst gegen geltendes Recht verstoßen.
Vielen Dank für das Gespräch.