Brandmauer bröckelt weiter im Freistaat Sachsen

Allerorts wird in Deutschland über die Brandmauer zur AfD gesprochen. Während Parteispitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken ihre Truppenteile weiter auf die Ausgrenzung der AfD einschwören, klappt...

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Allerorts wird in Deutschland über die Brandmauer zur AfD gesprochen. Während Parteispitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken ihre Truppenteile weiter auf die Ausgrenzung der AfD einschwören, klappt dies auf Kreis- und Gemeindeebene immer weniger. So stellt die AfD beispielsweise im Landkreis Bautzen den Stellvertretenden Landrat durch Frank Peschel. Die AfD ist in fast allen Gremien vertreten und gewinnt immer mehr an Einfluss. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die AfD auf Landkreisebene auch die Bürgermeisterwahlen gewinnt. Das hilft es auch nicht, wie es die Linken neulich im Sächsischen Landtag versuchten, dass sich der Freistaat Sachsen im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen soll. Außer die Linken selbst und den Grünen, stimmten alle Fraktionen gegen ein Verbotsverfahren.

Ob dies ein Zeichen des politischen Umdenkens in Sachsen ist, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist es auch die Erkenntnis, dass die AfD eventuell ab 2026 in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt und in Sachsen die „Brandmauerpolitik“ gescheitert ist.

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