Linke, Grüne und AfD stimmen gemeinsam im Kreistag

In der Kreistagssitzung am 30.03.2026 beschloss der Bautzener Kreistag, dass die öffentlichen Sitzungen des Kreistages künftig als Livestream über das Onlineangebot des Landkreises übertragen werden sollen. Die Verwaltung...

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In der Kreistagssitzung am 30.03.2026 beschloss der Bautzener Kreistag, dass die öffentlichen Sitzungen des Kreistages künftig als Livestream über das Onlineangebot des Landkreises übertragen werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Weil es gegen den Antrag des „Bündnis Links-Grün“ aus den Reihen der anderen Fraktionen, insbesondere der CDU, erhebliche Vorbehalte gab, waren für dessen Beschluss auch die Stimmen der AfD notwendig.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze kommentiert das wie folgt: „Wir freuen uns, dass wir mit dem gestrigen Beschluss etwas zu einer transparenteren Politik beitragen und dabei gleichzeitig die Brandmauer zu weiteren Fraktionen im Landkreis Bautzen abbauen konnten. Die AfD-Fraktion macht ihre Zustimmung grundsätzlich von den Inhalten eines Antrags abhängig, nicht davon, wer diesen gestellt hat.Diese demokratische Grundhaltung wünschen wir uns auch in Zukunft von unseren politischen Mitbewerbern auf allen Ebenen.“

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