Landrat erhält Mandat für Zustimmung zum Zusammenschluss des ZVON mit dem ZVOE
Der Kreistag Bautzen hat mehrheitlich den Landrat beauftragt, in seiner Funktion als Vertreter des Landkreises in den Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sowie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE), dem öffentlich-rechtlichen Eingliederungsvertrag sowie der neuen Verbandssatzung des künftig fusionierten Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) zuzustimmen. Der Landrat wurde ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie unwesentliche inhaltliche Anpassungen am öffentlich-rechtlichen Vertrag und an der Verbandssatzung zuzustimmen. Darüber hinaus soll der Landrat auf eine schnellstmögliche Vereinheitlichung des zukünftigen Tarifes hinwirken.
Hintergrund:
Seit dem Zusammenschluss der Altkreise Bautzen und Kamenz im Jahr 2008 verläuft im Kreisgebiet die Grenze der Verkehrsverbünde VVO und ZVON. Dies wirkt sich nachteilig für viele Bahnreisende aus. Bereits 2012 wurde ein erster Fusionsversuch unternommen, der seinerzeit nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Auch ein Austritt des Landkreises Bautzen aus dem ZVON konnte 2018 nicht realisiert werden. Auch aufgrund der Großansiedlungen von Dresden bis Görlitz sieht der Landkreis Bautzen einen Mehrwert für einen einheitlichen Verkehrsverbund in Ostsachsen. Die Verbandsversammlung des ZVON hat daraufhin am 09.08.2024 die Geschäftsführung beauftragt, gemeinsam mit dem ZVOE konkrete Vorschläge für eine Eingliederung zu erarbeiten. Grundlage hierfür war eine von beiden Seiten unterzeichnete Absichtserklärung, die durch Staatsminister Dulig persönlich mitunterzeichnet wurde.
Der angestrebte Zusammenschluss des ZVON mit dem ZVOE verfolgt das Ziel, die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Ostsachsen langfristig leistungsfähiger, agiler und zukunftssicher aufzustellen.