AfD fordert freiwillige Haushaltskonsolidierung

Um die finanzielle Situation des Landkreis Bautzen scheint es nicht gut zu stehen. So sieht es zumindest die AfD-Kreistagsfraktion. Deshalb beantragt die Fraktion für den Landkreis Bautzen ein...

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Um die finanzielle Situation des Landkreis Bautzen scheint es nicht gut zu stehen. So sieht es zumindest die AfD-Kreistagsfraktion. Deshalb beantragt die Fraktion für den Landkreis Bautzen ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm, welches sich an den Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes anlehnt.

AfD-Kreistagschef Henry Nitzsche begründet dies: “Die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Bautzen sind desaströs. Die stark sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen belegen eine weitere schwere Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, von der auch der Landkreis Bautzen und seine Städte und Gemeinden nicht verschont bleiben. Die Haushaltssatzung 2021/22 weist im Ergebnishaushalt im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20,8 Millionen Euro für 2021 und 19 Millionen Euro für 2022 aus. Für die Folgejahre bis 2025 ist ebenfalls mit negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung – mit steigernder Tendenz – zu rechnen. Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen. Die laufende Verwaltung ist 2021 ist um 11 Millionen Euro und 2022 um über 13 Millionen Euro zu teuer.“

Zudem wird hingewiesen, dass der Landkreis Bautzen deutlich mehr ausgibt als er einnimmt. Die Rücklagen und Liquiditätsreserven seien spätestens im Jahr 2024 aufgebraucht.

AfD-Kreisrat Steffen Lehmann ergänzt: “Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann droht dem Landkreis Handlungsunfähigkeit. Ich verweise hier auf den Bescheid der Landesdirektion vom April 2021 zum Haushaltsplan 2021/2022. Dieser unterstreicht die Notwendigkeit zum Handeln in Eigenverantwortung.
Der Kreistag muss endlich handeln. Diese müssen bereits mit dem Eckwertepapier – gemäß dem Kreistagsbeschluss DS 3/0057/21, Ziff. 9 – als Grundlage für die Haushaltsaufstellung 2023/2024 zum 31.03.2022 vorliegen.“

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