Am 20. September 2023 wurden im Sächsischen Landtag mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen zusätzliche 97 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Die Gesamtsumme setzt sich aus 3 Einzelanträgen zusammen.
„Die mit dem ersten Antrag zu beantragende überplanmäßige Ausgabe in einer
Gesamthöhe von 13,0 Millionen Euro diene der Finanzierung der Aufwendungen
für personengebundene Geldleistungen während des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen“ erklärte die Staatsregierung.
Mit dem zweiten Antrag werden überplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe
von 49,5 Millionen Euro zur Finanzierung der Aufwendungen für Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten bezahlt.
Mit dem dritten Antrag wird eine überplanmäßige Ausgabe in einer Gesamthöhe von 35,4 Millionen Euro bezahlt.
Die Gelder werden der Finanzierung der Aufwendungen für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der
Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen dienen.
Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion hinterfragte kritisch, ob das Kriterium der „Unvorhersehbarkeit der Kosten“ tatsächlich erfüllt sei. Wenn man sich die Flüchtlingsströme ansehe, komme man zu dem Ergebnis, dass diese gerade in den Sommermonaten zunehmen und im Winter wieder abnehmen. Dies könne man auch im
Haushalt darstellen, insbesondere da die Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine
seit einiger Zeit nicht mehr ansteige. Für ihn stelle sich die Frage, wie lange sich
der Freistaat Sachsen diese Ausgaben noch leisten können.