Das ehemalige Rechenzentrum in Hoyerswerda-Kühnicht soll im kommenden Jahr für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Aus diesem Grund hatte Landrat Udo Witschas am Donnerstag (24.11.2022) gemeinsam mit dem Eigentümer zu einer Anwohnerversammlung in das Objekt geladen. Rund 30 Kühnichter sowie Vertreter von Stadtratsfraktionen und Verwaltung, darunter Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh, waren der Einladung gefolgt. Die Veranstaltung selbst verlief ruhig und sachlich. „Dafür möchte ich mich bei den Kühnichtern bedanken“, so Landrat Udo Witschas. Vor dem Objekt hatten sich rund 250 Menschen zu einem stillen Protest versammelt, die zu einem großen Teil nicht aus Kühnicht stammten.
Das sagen die Kühnichter
Aus den Reihen der Kühnichter Anwohner – insgesamt rund 400 Haushalte – werden die Pläne kritisiert, etwa in Form einer Petition die rund 500 Personen unterschrieben haben. Auch die bei der Anwohnerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger forderten eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Landkreis und eine sensible Auswahl möglicher Standorte. Bedenken wurden aufgrund der Nähe zur von Eigenheimen geprägten Nachbarschaft geäußert, auch unter dem Aspekt, dass die kleine Ortschaft bereits über zwei größere Unterkünfte in unmittelbarer Nähe verfüge. Sorgen wurden auch hinsichtlich des nahen Behindertenheimes geäußert und die Unsicherheit, die insbesondere Frauen in dem Wohngebiet fühlten. Zudem wurde eine mangelnde Beleuchtung eines Teils des öffentlichen Weges vor dem Objekt kritisiert. Zentral war die Frage nach Alternativen für die Unterbringung, dabei wurden von den Anwohnern verschiedene Objekte in der Stadt Hoyerswerda benannt. Zudem wurde eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden an Stelle einer zentralen Unterbringung im ehemaligen Rechenzentrum gefordert. Weitere Fragen drehten sich um die Nationalität der zu erwartenden Asylsuchenden, die baurechtliche Bewertung und die Sorge, dass die Traditionen des ländlichen Raumes durch die Aufnahme zu vieler Asylsuchender vor Ort gefährdet würden. „Wir werden uns das nicht bieten lassen“, fasste eine Teilnehmerin der Versammlung die Stimmung zusammen.
Das sagt der Landrat
Landrat Udo Witschas und weitere Vertreter der Verwaltung versuchten, auf die Sorgen der Anwohner einzugehen. Er betonte, dass dem Landkreis nicht viele Optionen zur Verfügung stehen und deswegen eine gerechte Verteilung nicht mehr möglich sei. Vielmehr müsste jedes zur Verfügung stehende Objekt genutzt werden. „Ich will unbedingt vermeiden, dass wir erneut Turnhallen für die Unterbringung nutzen müssen und damit Schülern und Vereinen ihre Räume wegnehmen.“ Witschas betonte, dass große Städte aufgrund der vorhandenen Infrastruktur geeigneter für die Aufnahme von Asylsuchenden seien. Sie bekämen für diese überörtliche Funktion auch mehr Geld vom Freistaat zugewiesen. Zudem würden auch die Städte Kamenz und Bautzen ihren Beitrag leisten. Auch zu den vorgeschlagenen Alternativobjekten wurde Stellung bezogen. Ein Gebäude wird für den Unterricht von Ukraine-Klassen benötigt, ein weiteres ist zu baufällig, bei einem anderen – der ehemaligen Asylunterkunft in der Dillinger Straße – würde die Vorrichtung zu lange dauern und sehr hohe Kosten verursachen. Dennoch werde man auch dieses Objekt sichern und trotz hoher Investitionsbedarfe eine Nutzung prüfen. Eine rein dezentrale Unterbringung sei nicht nur aus Kostengründen schwierig. Auch die soziale Betreuung lasse sich bei einer Unterbringung in Wohnungen schlechter organisieren und binde mehr Personal, das derzeit kaum auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sei. Er warnte zudem vor einer Erhöhung der Kreisumlage, sollte die durch den Freistaat gezahlten Kostenpauschalen nicht mehr ausreichen. Das könne der Landkreis in seiner schwierigen finanziellen Lage nicht stemmen und müsste daher mehr Geld von den Städten und Gemeinden verlangen.
Wie reagiert die Stadt?
In einem Gespräch Anfang November hatte Landrat Witschas gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Situation erörtert. Gemeinsam wurde entschieden, dass das ehemalige Rechenzentrum die geeignetste Variante sei. Daraufhin wurden entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer geführt und die Ausschreibung des Betreibervertrages initiiert. Inzwischen vertritt die Stadt eine andere Ansicht und hält das Objekt für nicht geeignet. Oberbürgermeister Ruban-Zeh führte das auf die Unterschriftenaktion der Kühnichter zurück. Eine Zustimmung der Stadt ist für die Nutzung nicht notwendig. Der Oberbürgermeister sprach sich ebenfalls gegen eine Belegung von Turnhallen aus. Diese würde auch für eventuelle Notsituationen benötigt und spielen etwa in der Vorbereitung der Stadt für einen Blackout eine Rolle.
Wie geht es nun weiter?
Der Landkreis wird an dem Objekt und seiner Nutzung als Asylunterkunft festhalten. Zudem werden weitere Objekte geprüft, die mittelfristig die notwendigen Kapazitäten sichern. Die Anmietung des ehemaligen Rechenzentrums für zwei Jahre und eine Verlängerungsoption um insgesamt zwei Jahre werden dem Kreistag im Dezember zur Entscheidung vorgelegt. Wird der Vertrag abgelehnt, müssten Turnhallen für die Unterbringung vorbereitet werden. Parallel dazu wird untersucht, in welcher Zeit und mit welchen Kosten das kreiseigene Objekt in der Dillinger Straße als Asylunterkunft vorgerichtet werden könnte. Eine weitere Anwohnerversammlung soll anberaumt werden, vorzugsweise zu einem Zeitpunkt, zu dem der künftige Betreiber feststeht.