Statement zum Haushalt des Landkreises

Der Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung Bautzen einen offenen Brief an den Landrat des Landkreises Bautzen verfasst, um auf die Entwicklung des Haushalts des Landkreises...

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Der Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung Bautzen einen offenen Brief an den Landrat des Landkreises Bautzen verfasst, um auf die Entwicklung des Haushalts des Landkreises in Bezug auf die Finanzlage der Kommunen hinzuweisen. Vor allem in Hinblick auf die mittelfristige Steigerung der Kreisumlage wird dieser seitens der Kommune als kritisch beurteilt. Bereits jetzt liegt die Kreisumlage für die Stadt Bautzen bei rund 17 Mio. Euro. Eine weitere Steigerung würde zulasten der eigenen städtischen Projekte finanziert werden müssen. Dazu Oberbürgermeister Alexander Ahrens und Finanzbürgermeister Dr. Böhmer:  

Offener Brief an den Landkreis Bautzen 

Sehr geehrter Herr Landrat Harig, 

als Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Bautzen sowie Sitzgemeinde des Landkreises und Kreistagsabgeordneter ist es mir ein Bedürfnis, zum aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises Stellung zu beziehen. Bei dem aktuellen Entwurf muss jede Kommune im Landkreis schwerwiegende Einschnitte in der Zukunft befürchten. Der Landkreis sollte in seinem Haushaltsentwurf mehr Augenmaß und Rücksicht auf die Kommunen an den Tag legen. Ungenügende Anstrengungen der Landkreisverwaltung zur Konsolidierung des Landkreishaushaltes können mittelfristig Projekte der Städte und Gemeinden sowie auch deren Zahlungsfähigkeit gefährden, da das absehbare Defizit letztlich künftig über die Kreisumlage gedeckt werden muss. Der unverhältnismäßige Liquiditätsverbrauch des Landkreises muss gestoppt werden. Politische Anstrengungen, den notwendigen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu erreichen, sind aber in derLandkreisvorlage noch nicht erkennbar. Gemäß dem aktuellen Haushaltsentwurf wird der Landkreis seine kompletten Rücklagen in Höhe von 38 Millionen Euro mittelfristig aufbrauchen. Das ist nicht zukunftsfähig. Immer mehr Aufgaben werden an die Städte und Kommunen delegiert – der Landkreis stockt seinen Personalbestand aber um ca. 80 Stellen auf. Die Kosten dafür tragen langfristig die Kommunen. Die Kreisumlage soll von jetzt 32% auf 34% steigen. Das ist nicht zumutbar. Die Stadt Bautzen als größte Gemeinde des Landkreises leistet bereits rund 17 Mio. Euro Kreisumlage und kann solche Sprünge nicht zusätzlich tragen, da der eigene Haushalt trotz intensiver Sparbemühungen immer noch ein Defizit aufweist. Die Stadt Bautzen fordert den Landkreis daher dringlich dazu auf, einen zukunftsfähigen und tragbaren Haushaltsentwurf vorzulegen mit einer Reduzierung der Kreisumlage und Rückzug auf das Kerngeschäft. Wir bitten um ein kurzfristiges Gespräch um die Bedenken aus dem Weg zu schaffen.

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