Das Schullandheim Bautzen-Burk wird ab Mitte Oktober als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt. Das bestätigte das Landratsamt Bautzen auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel.
Im November sollen weitere 8 UMA einziehen. Aktuell befinden sich 116 UMA in der Obhut des Landkreis Bautzen. Im Vergleich zum September 2022 ist dies eine Verdreifachung. Alleine in den letzten 4 Wochen mussten 23 UMA in die Obhut des Landratsamtes gegeben werden.
Frank Peschel erklärte in einer Pressemitteilung: „Dass unseren Kindern die Ferienangebote für Flüchtlinge gestrichen werden ist Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit gegenüber der massiven Einwanderung von Illegalen. Diese Einwanderung muss bereits an der Grenze gestoppt werden, weil jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verloren gegangen ist und die Ausnutzung des deutschen Sozialsystems beendet werden muss.“
Er fordert zudem: „eine Altersfeststellung und den entsprechenden Nachweis der Minderjährigkeit für jeden UMA. Wenn dieser nicht erbracht wird, darf es keine Unterbringung für diese Personen im Schullandheim Bautzen-Burk geben.“
Die AfD-Fraktion des Kreistages betrachtet die geplante Zweckentfremdung von Schullandheimen als „Affront der Verwaltung an alle steuerzahlenden und bürgerlichen Teile der Zivilgesellschaft in unserem Landkreis“ und bemängelt die fehlende Öffentlichkeitsarbeit. „Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind“ erklärte der AfD-Kreisfraktionschef Steffen Lehmann.