Offener Brief der Gemeinde Neukirch/Lausitz zu Plänen der Schaffung einer weiteren Asylunterkunft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Landrat,
das Landratsamt Bautzen kündigte uns am 1.9.2015 an, kurzfristig eine zweite Flüchtlingsunterkunft mit 50 Plätzen in unserer Gemeinde einzurichten. Zurzeit sind bereits 90 Personen im Asylbewerberheim „Am Lehrlingsheim“ untergebracht und deshalb fordern wir, keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge der Gemeinde Neukirch/Lausitz zuzuweisen. Stattdessen erwarten wir, eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf alle Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen. Innerhalb der Bundesrepublik verteilen sich die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel. Innerhalb des Freistaates Sachsen muss der Landkreis Bautzen entsprechend seiner anteiligen Bevölkerung 7,6 % davon aufnehmen, verteilt aber diese Personen offenbar willkürlich und ohne Konzept nur nach der bloßen Verfügbarkeit von Unterbringungsobjekten. Die Kreisbehörden, Ausländer-, Gesundheits- und Jugendamt befinden sich weit vom Standort Neukirch/Lausitz entfernt in Kamenz bzw. Bautzen, das nächstgelegene Polizeirevier ist in Bautzen.
Es bestehen noch immer zahlreiche ungeklärte Belange aus Sicht der Gemeinde und der Anwohner bezüglich der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft „Am Lehrlingsheim“. Engagierte Bürgerinnen und Bürger praktizieren Willkommenskultur, jedoch sind dafür die Möglichkeiten eines kleinen Dorfes begrenzt.
Nach aktueller Rücksprache mit den niedergelassen Ärzten ist eine ausreichende medizinische Versorgung der Asylbewerber nicht gewährleistet, da es täglich sprachliche Verständigungsschwierigkeiten gibt und Dolmetscher nicht vorhanden sind. Sporadisch erfolgt per Telefon eine Übersetzung der Anliegen der Asylbewerber. Die Behandlungszeit beansprucht ein Vielfaches an Zeit gegenüber anderen Patienten.
Es geht keinesfalls darum, gegen die Menschen, die in unserer Gemeinde in der Gemeinschaftsunterkunft „Am Lehrlingsheim“ untergebracht sind Stimmung zu machen. Wir begegnen diesen im Dorfbild als Menschen, die mit Anstand und Respekt auftreten, ebenso treten wir ihnen entgegen. Ausschreitungen, verbale Auseinandersetzungen oder gar Gewalt gab und gibt es nicht, das soll auch so bleiben! Jede Form von Gewalt und Hetze wird entschieden abgelehnt und verurteilt! Wir stehen klar zu unserer rechtlichen und moralischen Pflicht als Gemeinde und nehmen diese Verantwortung aktiv wahr. Kritik verdient die europäische und deutsche Asylpolitik ebenso wie die des Landkreises. Die Stimmung in unserer Gemeinde ist angespannt. Eine Eskalation möchten wir unbedingt verhindern.
Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz