Die Rechtsverordnung ist Grundlage für die Verwendung der kommunalen Mittel aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« des Bundes, die in den dafür eingerichteten Sachsenfonds fließen. Von rund 4,83 Milliarden Euro, die Sachsen für den Zeitraum von zwölf Jahren (2025-2036) vom Bund erhält, stehen etwa 2,83 Milliarden Euro den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung.
In der Gemeinde Malschwitz gibt es nun Ärger, weil im Kreistag die Mittelverwendung beschlossen wurde, über die die Gemeinderäte von Malschwitz noch gar nicht abgestimmt hatten. Dabei geht es um einen möglichen Schulneubau in Malschwitz, welcher über 14 Millionen Euro kosten soll. Der Zuschuss aus dem Sachsenfonds beträgt rund 1,2 Millionen Euro für die Gemeinde. Dieser wird grundsätzlich auch vom AfD-Gemeinderat mitgetragen, allerdings steigen die Kosten für das Schulprojekt sehr stark und die Schülerzahlen sinken in den nächsten Jahren.
Die AfD fordert eine Kostendeckelung von 11,5 Millionen Euro für die Schule und verweist auf die demografische Entwicklung – bei 16 Geburten im Jahr 2025 und 25 Geburten im Jahr 2024 – in der Gemeinde.
In der Gemeinderatssitzung im März 2026 wurde sich verständigt, dass man sich später, in einen gemeinsamen Ausschuss über die Mittelverwendung besprechen wollte. Dies geschah bis heute offenbar nicht, was auch der Bürgermeister bestätigte. Daher kann es passieren, dass die Gemeinde in der ersten Förderperiode leer ausgeht.
Die CDU-Fraktion möchte die Mittel von ca. 1,2 Millionen. Euro für den Schulneubau einsetzten, die AfD-Fraktion für neue Feuerwehrfahrzeuge in der Gemeinde.
„Weil dieser Bereich in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen ist“ so AfD-Fraktionschef Steffen Lehmann. Zudem ergänzt er: „Sobald belastbare Zahlen für den Neubau der Grundschule vorliegen, könnte der Eigenmittelanteil auch über einen Kredit dargestellt werden.“