FDP-Landesparteitag beschließt Grundsatzpapier „Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft“
(Dresden/Oschatz/05.11.2011) Der Landesparteitag der sächsischen FDP in Oschatz hat seine Beratungen mit der Diskussion über die Leitanträge des Landesvorstandes fortgesetzt. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten ein politisches Grundsatzpapier mit dem Titel „Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft: Mit Mut entscheiden – Vertrauen zurückgewinnen“.
Darin fordern die sächsischen Freien Demokraten eine Rückbesinnung auf den Markenkern der FDP. „Keine andere Partei in Deutschland kämpft uneingeschränkt für Grundwerte wie Freiheit und Wettbewerb, für Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern müssen Rückgrat beim Kampf für unsere Werte beweisen“, heißt es in dem Beschluss.
Die FDP kämpfe für eine selbstbewusste Bürgergesellschaft, in der nicht der Staat immer mehr Geld der Bürger umverteilt, sondern die Bürger und Familien über ihre Ausgaben entscheiden. Arbeit müsse sich lohnen – dieser Grundsatz habe seine Aktualität nicht verloren. Deshalb brauche Deutschland eine Steuer- und Abgabenreform, die gerade kleine und mittlere Einkommen entlaste, formulierten die Delegierten ihrem Beschluss. Konkret fordern die sächsischen Liberalen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Staatlichen Eingriffen in die private Vertragsfreiheit, zum Beispiel durch staatliche Mindestlöhne oder Frauenquoten erteilten die Mitglieder auf dem Parteitag eine klare Absage.
Und mit Blick auf die Euro-Rettung und die europäische Schuldenkrise heißt es in dem FDP-Grundsatzpapier: „Wir wollen eine Erneuerung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Dabei muss eins klar sein: Wer Risiken für Gewinne eingeht, muss auch für Verluste haften. Das gilt auch für Banken und ihre Eigentümer. Nicht der Markt ist das Problem, sondern die Verantwortungslosigkeit einiger Marktteilnehmer, die Schulden und Risiken in der
Erwartung eingehen, dass ihnen am Ende immer der Steuerzahler hilft.“
Darüber hinaus bekennt sich die FDP in dem Beschluss klar zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ‚gute‘ und ’schlechte‘ Technologien zu unterscheiden. Ob Gentechnik, Nukleartechnologie oder Nanotechnologie – Deutschland braucht eine offenere Haltung gegenüber technologischen Innovationen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien, beispielsweise in der Energieerzeugung.“
Außerdem spricht sich die FDP Sachsen für eine rationale Umwelt- und Energiepolitik aus: „Der schonende Umgang mit Natur und Umwelt und ihren Ressourcen ist Teil unserer Verantwortung für kommende Generationen. Eine reine Ökosymbolpolitik mit Glühlampenverbot und Umweltzonen lehnen wir jedoch ab. In der Energiepolitik muss darauf geachtet werden, dass die Versprechen zur Energiewende auch eintreten. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind in der Energiepolitik gleichrangige Ziele.“
In ihrer grundlegenden Positionsbestimmung beschäftigen sich die Delegierten auch mit dem Internet als „Raum der Freiheit und Offenheit“, den der Staat zu schützen habe. „Staatliches Handeln ist nur dort nötig, wo demokratische und
rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden. Das Internet darf aber auch kein Tummelplatz für Kriminelle sein. Löschen statt Sperren ist dabei unser Ansatz, Zensurbestrebungen lehnen wir ab. Informationen sollen im Internet frei zugänglich sein. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, das Urheberrecht und der Schutz geistigen Eigentums im Internet nicht gelten sollen“, heißt es in dem Leitantrag.
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