Freiheit, die sie meinen

Am Anfang dieser Woche, genau gesagt am 3. Mai, war auf dem Kalenderblatt vermerkt: „Tag der Pressefreiheit“. Auch wenn das nicht so gemeint sein dürfte, war am Wochenende...

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Am Anfang dieser Woche, genau gesagt am 3. Mai, war auf dem Kalenderblatt vermerkt: „Tag der Pressefreiheit“. Auch wenn das nicht so gemeint sein dürfte, war am Wochenende zuvor und an den Tagen danach mit einigem Bedauern, doch ohne große Überraschung zu registrieren: Ja, die Presse nimmt sich einige „Freiheiten“ heraus.

So kam zwar die „Tagesschau“ am 1. Mai nicht umhin, abends über die linksextremen Ausschreitungen bei Demonstrationen – in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und anderswo – zu berichten, doch die Reporter des RBB ließen durchblicken, dass z.B. in Neukölln die Polizei wenigstens eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt hatte. Mit Blick auf die Corona-Auflagen wäre nicht zu übersehen gewesen, „dass die Mindestabstände nicht immer eingehalten wurden, die allermeisten Menschen aber Masken trugen“.

„… aber Masken trugen“! Klar, voll vermummt (das war mal eine Straftat) und ganz in Schwarz gekleidet marschierten dort jene, die so vielleicht nur der Toten der Pandemie gedenken wollten. Wer weiß das schon. Die Polizei war dazu aber nicht eingeladen. Deshalb flogen „Böller und Flaschen“ aus den Reihen der Trauergäste auf die Beamten. Diese Wurfgeschosse hatte man wohl ganz zufällig dabei.

Später brannten in Berlin dann Mülltonnen und Barrikaden. Wasserwerfer und Räumpanzer mussten in Hamburg auffahren. Zu einem massiven Schlagstock-Einsatz kam es in Frankfurt/M. am vorher öffentlich angedrohten „Tag der Wut“. Die linke Szene hatte, das ist seit vielen Jahren politische Folklore, am 1. Mai mobil gemacht. Corona hin, Pandemie her. Der Zeitgeist, den man rief, war und ist nicht mehr in die Flasche zu bekommen. Fazit: „Mehr als 350 Festnahmen und fast 100 verletzte Polizisten“ allein in Berlin (RBB am 2. Mai).

Was anfangs noch Schlagzeilen machte, wie „Jagdszenen zwischen Linksextremen und der Polizei“, war schnell aus den Medien verschwunden. Dafür durfte „angesichts der Proteste vom 1. Mai“ Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, bereits am Montag nach dem Wochenende voller Gewalt öffentlich ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen fordern.

Nun kann das Herr Wendt in dieser Funktion gern tun. Die Medien sollen das auch publizieren. Denn an Absurdität ist es kaum zu toppen. Ansonsten darf man als Journalist so frei sein, derartig verwirrte Aussagen zu kommentieren. Man muss das natürlich wollen und dazu eine Meinung haben.

Stattdessen ließ z.B. das ZDF auf Twitter viel Verständnis für Gewalttäter erkennen:  „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“ Nach Protesten löschte man diesen Tweet; die inhaltliche Distanzierung war nur lauwarm.

Weil dieser Tage Napoleon I. (200. Todestages am 5. Mai) oft zitiert wird, hier eines seiner Bonmots, das zum Thema passt: „Ich fürchte drei Zeitungen mehr als hundert Bajonette.“ Ob er das mit einem Augenzwinkern gesagt hat, ist nicht überliefert. Doch was müssen das damals für Zeitungen gewesen sein, die den Herrschenden solch eine Angst eingejagt haben.

Hierzulande und heutzutage sieht es leider anders aus. Der Publizist Gabor Steingart stellte jüngst in einem „Morning Briefings“ die Diagnose, der Berufsstand, dem er selbst angehört, „neige zur Autoaggression“, also zu einem selbstverletzenden Verhalten. „Viele Journalisten halten die Meinung des Andersdenkenden für Gift und ihre eigene Haltung für ein Heiligtum.“

Wenn es dafür eines Beleges bedarf, dann die Reaktionen in den Medien auf die Initiative #allesdichtmachen von rund 50 Schauspielern. Mit Ironie und Satire haben diese per Wort und Video nur das kritisiert, wofür bereits Zehntausende seit Monaten auf die Straße gehen: den Umgang von Politik und Regierung mit der Corona-Pandemie.

Deren kollektive Selbstanmaßung, die bis hin zu persönlicher Selbstbereicherung reicht, kritisch zu thematisieren, wäre vom beruflichen Selbstverständnis her die ureigenste Aufgabe von Journalisten. Oder um es mit der Alfred Polgar (1873-1955) zu sagen, einer österreichischen Edelfeder: „Die Presse hat auch die Aufgabe, das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“

Stattdessen wird mit Schaum vorm Mund „ermittelt“, wer denn „hinter“ der Aktion #allesdichtmachen steht. Es wird nach „Schuldigen“ gesucht, nach „Drahtziehern“, nach „Gleichgesinnten“. Selbst bloße Verschwörungstheorien werden druckreif gemacht. Man möchte gern „Haltung zeigen“. Aber das macht solche Journalisten unfreiwillig unglaubwürdig. 

Schauspieler werden nun also per se unter Anfangsverdacht gestellt. Ausgenommen sind jene, die von Anfang an „auf der richtigen Seite“ standen. Oder noch besser: sich bekehren ließen. Akzeptiert wird großmütig jede reumütige Selbstkritik. Man sei verführt worden, war falsch informiert. Das Abschwören muss aber öffentlich erfolgen. Anschließendes Wohlverhalten wird vorausgesetzt.

Wer das nicht für möglich hält, was für den Regisseur Tom Bohn „Der neue McCarthyismus“ ist, also eine Entsprechung zur politischen Hexenjagd auf Linksintellektuelle in den 1950er Jahren in den USA, der lese darüber im Berliner „Tagesspiegel“ nach: „Eine Spur führt ins Querdenker-Milieu“ und „Das Netzwerk hinter #allesdichtmachen“.

Es lässt sich gut munkeln im Dunkeln solcher Recherchen. Es bedarf keines Mutes, mit Vermutungen hausieren zu gehen. Das ist die Freiheit, die sie meinen, von der einst der linke Barde Franz Josef Degenhardt sang: „Die mit ihren feuchten Pfoten / lobten laut das freie Wort, / hochbezahlt an jedem Ort.“ 

Zum Schluss noch ein Witz, fast brandneu (vom 28. April): „ARD unterstützt Charta der Meinungsfreiheit“ und setzt sich damit für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur ein. „Der freie Austausch von Meinungen ist Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, so der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. 

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