Notlage ohne Not als neue Normalität

Wer den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht, verliert über die Details das große Ganze aus dem Blick. Dass war bereits zu Christoph Martin Wielands Lebzeiten so; diesem...

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Wer den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht, verliert über die Details das große Ganze aus dem Blick. Dass war bereits zu Christoph Martin Wielands Lebzeiten so; diesem deutschen Dichter (1733-1813) wird das bekannte Sprichwort zugeschrieben. Heutzutage, in einer unnormalen „neuen Normalität“, besteht akut die Gefahr, sich im Dickicht undurchsichtiger Corona-Restriktionen zu verirren. Gerade jetzt, da überall von Lockerungen gesprochen und über sie geschrieben wird. Denn manches, was wichtiger ist, bleibt da ungesagt und unerwähnt.

Besonders problematisch ist die Absicht der noch regierenden Koalition von CDU/CSU und SPD, die von ihr erfundene „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ über Ende Juni hinaus erneut zu verlängern. Selbst die von den gleichen Leuten vor Wochen und Monaten willkürlich festgesetzten Eckzahlen wie Inzidenz und R-Wert geben das eigentlich nicht mehr her, von wirklichen Erkrankungen und belegten Todesfällen ganz zu schweigen. Sie wollen es trotzdem tun. Eine Epidemie, die es nicht (mehr) gibt, wird einfach verordnet – in einer Notlage ohne Not.

Wohlgemerkt geht es dabei nicht um das Lösen der „Notbremse“ zum Monatsende. Mal ganz abgesehen davon, dass diese mehr versprochen als gehalten hat, wurde sie in einigen Bundesländern längst stillschweigend Stück um Stück gelockert. Den dort Regierenden blieb nichts anders übrig. Selbst eine unter Mitwirkung der Medien manipulierte Wahrnehmung konnte auf Dauer nicht bestehen gegen die schlichte, ganz alltägliche Wirklichkeit.

Ein Vorstoß von Niedersachsen, bereits im Laufe des Monats Mai wenigstens die Maskenpflicht beim Einkaufen aufzuheben, kam allerdings noch zu früh. Das sei „brandgefährlich“, so wurde u.a. beim ZDF kommentiert. Rückendeckung lieferte ausgerechnet ein „Shitstorm in den Sozialen Medien“. Das übliche Pro und Kontra von Experten reichte also nicht mehr aus. Alles gipfelte in dem Vorwurf einer „vernebelten Weitsicht“. Wenig solidarisch waren die anderen Bundesländer. So knickten die Niedersachsen letztlich ein.

Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Wer wüsste das nicht. Die Corona-„Notbremse“ zieht aber inzwischen einfach nicht mehr. Sogar Sachsen verzichtet ab nächster Woche weitestgehend, d.h. alles andere als konsequent, auf die leidige Test- und Maskenpflicht.

Doch was ist mit dieser „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“? Diese würde ebenfalls am 30. Juni auslaufen. Wird es aber aller Voraussicht nach nicht. Deshalb zur Erinnerung: 

Der erst Ende März 2020 in das Infektionsschutzgesetz eingeführte neue Rechtsbegriff ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen bei einer festgestellten Pandemie (Zwischenfrage: Wer stellt diese fest?) einschlägige Verordnungen zu erlassen, die sehr weitreichend sind und in die Kompetenz der Bundesländer eingreifen. Das alles ging im Schnellverfahren über die parlamentarische Bühne. Vom Bundestag wurde darüber eher kurz als gründlich diskutiert und die jeweils dreimonatige Verlängerung gleich mit beschlossen.

Man kann also sagen: Die Abgeordneten nahmen sich selbst für jeweils ein Vierteljahr aus dem politischen Spiel. Obwohl sie Zeit zum Überlegen angesichts der Tragweite dieses Beschlusses hatten, scheiterten Mitte Juni vorigen Jahres dann die Versuche der Fraktionen von AfD und FDP, die getroffene Feststellung von einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Die Grünen und Linken aus der Opposition standen treu und brav zur Regierungskoalition.

In Kürze ist der Bundestag nun wieder gefragt. Ob inzwischen ein Umdenken stattgefunden hat? Selbst an verfassungsrechtlichen Bedenken fehlt es nämlich nicht. Es fällt auch schwer daran zu glauben, es gehe bei dieser nur unzulänglich maskierten Selbstermächtigung der Regierung in erster Linie um die Gesundheit der Bürger. Diese Corona-Restriktionen ähneln doch eher einer Machbarkeitsstudie. Und damit fängt es immer an!

Mehr Zentralismus, gleichgeschalteter Föderalismus – Bundesländer werden zu Verwaltungseinheiten degradiert. Dazu kommt es zwangsläufig, wenn im obersten vom Volk direkt gewählten Verfassungsorgan zu viele dorthin Abgeordnete nicht nur den Mund- und Nasenschutz, sondern bildlich auch Scheuklappen tragen. Und zusätzlich noch die Augen davor verschließen, dass es dabei um folgenschwere Eingriffe in die Hoheit der Bundesländer geht. Dabei weckt gerade das Begehrlichkeiten.   

Der Regierung steht es zur jeder Zeit frei, eine Pandemie ausrufen zu lassen, wann immer es ihr und den ihr zuarbeitenden Medizinern, Wissenschaftlern und Gremien in den Kram passt. Der Zusatz zum Infektionsschutzgesetz kann ebenso eine nützliche Schablone für andere mehr oder weniger begründete „Notfälle“ (vielleicht bald das Klima) sein. Dazu gibt es ein eigentlich auf die Bismarck-Ära bezogenes Zitat aus der „Deutschen Geschichte“ von Golo Mann: „Der einzelne Bürger soll nichts anderes mit den Gesetzen zu tun haben, als ihnen zu gehorchen.“

Es ist kaum zu glauben, dass selbst bei all den guten, d.h. also negativen Corona-Zahlen der Bundestag wenigstens diesmal der Verlängerung dieser obskuren „epidemischen Lage“ nicht brav zustimmt. Zumal im Lande die Impfkampagne läuft, die inzwischen jedoch kein Selbstläufer mehr ist. Es müssen also alle Register der Motivation gezogen werden. Doch das ist ein Thema für sich.

Der Virologe Christian Drosten warnt jedenfalls schon jetzt vor Rückschlägen bei den Corona-Impfungen im Sommer. Seine Kollegin Melanie Brinkmann schließt sogar eine „vierte Welle“ in den nächsten Wochen nicht aus. Und das Corona-Orakel Karl Lauterbach? Ach, der kokettierte beim „Stern“ mit dem Spruch: „Popstar bin ich leider nicht …“ 

Also kein Lauterbach-Spruch über die Pandemie? Von wegen! „Ich rechne damit, dass wir Anfang nächsten Jahres wieder impfen müssen.“ Das könnte eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sein. Die Pharmaindustrie wird’s freuen. Und die künftige Regierung muss den nationalen Notstand nicht neu erfinden. Außen vor bleibt nur der Bürger. (Wer’s nicht verstehen will: Was die Bürgerinnen mit einschließt.)

Haben Sie etwas anderes erwartet? Dann schlagen Sie mal bei Ambrose Bierce („Des Teufels kleines Wörterbuch“) nach: „Erwartung – Geisteszustand, dem auf der Skala menschlicher Gefühle die Hoffnung vorausgeht und die Verzweiflung folgt.“ 

Hans-Georg Prause

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