Nach dem am 20.3.2023 der Kreistag in Bautzen tagte und erste Zahlen zum neuen Haushalt diskutiert wurden, wird ein dramatischer Schuldenanstieg sichtbar.
Im Zuge einer ersten Lesung informierte der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk die Kreisräte zum Stand der Haushaltsplanung für die Jahre 2023/2024. Er verwies in seinem Fazit darauf, dass der Haushalt für 2023/2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 derzeit nicht die gesetzlichen Anforderungen nach der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllen. Im gesamten Finanzplanungszeitraum ist mit einem Defizit von 134,6 Millionen Euro zu rechnen.
Doch nicht nur im Landkreis, auch in den Gemeinden verschärft sich die Finanzsituation. Dies stellte sich am 21.3.2023 zur Stadtratssitzung in Königsbrück dar. Der AfD-Landtagsabgeordnete Timo Schreyer, auch Kreis- und Gemeinderat in Königsbrück, erklärte: “ Ursache sind erhebliche Energiepreissteigerungen und die von der Regierung beschlossenen Ausweitungen von Sozialleistung wie Wohngeld, Asylkosten, Zuschüsse zur Pflege. Auch die Mehraufwendungen für Pflegeplätze die durch geringe Renten nicht abgedeckt, müssen vom Kreis bezuschusst werden. Der Erlass des Innenministers Schuster vom November 2022 zur Schuldenaufnahme, in dem Schuster behauptet das kein ausgeglichener Haushalt nachzuweisen ist, lehne ich strikt ab. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verlagert. Angesichts der Rekordmehreinahmen durch Bund und Länder (Sachsen 2 Milliarden Mehreinnahmen) ist eine sofortige Nachfinanzierung anzustreben. Kreise und Kommunen können nicht als letztes Glied der Bundesregierung mit immer neuen Aufgaben und Ausweitungen der Sozial- und Asylkosten, für das staatliche Versagen, in Haftung genommen werden.“